Auf der letzten Plenartagung hat die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) eine Anordnung vorübergehender Art verabschiedet, um die Verwendung von Spurführungsassistenten für die Binnenschifffahrt (TGAIN – Track Guidance Assistant in Inland Navigation) auf dem Rhein zu regeln. Ein TGAIN ist bekanntermaßen ein Navigationsgerät, das zur selbsttätigen Schiffssteuerung eines Fahrzeugs entlang einer zu verfolgenden Fahrspur auf dem Fahrzeug eingebaut ist.
Neue Anordnung vorübergehender Art in der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV)
Die neue Anordnung vorübergehender Art tritt am 1. Juni 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2027 für Fahrzeuge oder Verbände, die mit einem TGAIN ausgestattet sind. Sie wird die Sicherheit der Schifffahrt erhöhen, bis die endgültigen Vorschriften am 1. Januar 2028 in Kraft treten.
Derzeit arbeitet der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) an der Verabschiedung technischer Standards für TGAIN. Diese Standards werden insbesondere die technischen Anforderungen für TGAIN sowie die Bedingungen für ihre Zertifizierung festlegen. Daher plant die ZKR, die Standards des CESNI als Grundlage heranzuziehen, um ihren Rechtsrahmen endgültig anzupassen. Solange die Standards noch nicht vorliegen, hat die ZKR es für notwendig erachtet, die RheinSchPV durch eine Anordnung vorübergehender Art zu ergänzen. Die künftigen Vorschriften, die ab dem 1. Januar 2028 gelten sollen, werden sowohl die Verwendung als auch die technischen Anforderungen und die Zertifizierung der Geräte betreffen.
Was bedeutet die neue Vorschrift für den Schiffsführer ?
Ab dem 1. Juni 2026 muss jeder Schiffsführer eines mit einem TGAIN ausgestatteten Fahrzeugs oder Schubverbands die folgenden Vorgaben einhalten:
- Verwendung des TGAIN als Navigationshilfe: Der Schiffsführer bleibt jederzeit für die Steuerung des Fahrzeugs verantwortlich und muss regelmäßig die ordnungsgemäße Funktionsweise des TGAIN überwachen.
- Vorgeschriebene Befähigungen: Der TGAIN darf nur von einem Schiffsführer mit gültigem Befähigungszeugnis (oder einem als gleichwertig anerkannten Nachweis) bedient werden. Er kann auch zu Übungszwecken von einem anderen Besatzungsmitglied unter direkter Aufsicht des Schiffsführers bedient werden. Wenn der TGAIN auf Streckenabschnitten mit besonderen Risiken oder bei unsichtigem Wetter eingesetzt wird, muss der Schiffsführer über zusätzliche besondere Berechtigungen für das Fahren auf diesen Streckenabschnitten oder für das Fahren mit Radar verfügen.
- Der Schiffsführer muss während der gesamten Verwendung des TGAIN im Steuerhaus anwesend sein und dabei sicherstellen, dass das Aufmerksamkeitsüberwachungssystem aktiviert und dessen Alarmsignal wahrgenommen werden kann.
- Mindestens alle fünf Minuten ist über das Aufmerksamkeitsüberwachungssystem die Anwesenheit zu bestätigen. Zur Erinnerung: Dieses System dient der Überwachung der Aktivitäten am Steuerstand und ermöglicht es, jede Handlungsunfähigkeit zu erkennen, die zu Unfällen führen könnte.
- Deaktivierung des TGAIN vor dem Einfahren in den Vorhafen einer Schleuse: Der Schiffsführer muss das Gerät rechtzeitig vor Erreichen des Vorhafens einer Schleuse deaktivieren. Er darf es erst nach der Ausfahrt aus dem Vorhafen wieder aktivieren.
- Gesicherte Erfassung der erforderlichen Betriebsdaten: Insbesondere betrifft dies die Aktivierung/Deaktivierung des Geräts, manuelle Änderungen der Spurführung und gesendete Befehle. Die Verwendung des TGAIN ist nur zulässig, wenn diese Daten aufgezeichnet und vier Tage lang gespeichert werden, damit sie der zuständigen Behörde auf Anfrage (insbesondere im Rahmen von Unfalluntersuchungen) zur Verfügung gestellt werden können. In § 4.08 der RheinSchPV sind die zu erfassenden Daten aufgeführt.
Ein besonderer Kontext
Die Verabschiedung und das Inkrafttreten dieser Anordnung vorübergehender Art erfolgen vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von Fahrzeugen, die mit TGAIN ausgestattet sind. Sie berücksichtigen auch die schweren Unfälle, die sich kürzlich an den Schleusen Iffezheim (Rhein) und Müden (Mosel) ereignet haben und bei denen die Nutzung der Geräte eine Rolle gespielt haben. Die durch diese Unfälle an den Schleusen verursachten Schäden beliefen sich auf jeweils rund 5 Millionen Euro und hatten negative Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt.
Das Wichtigste in kürze
- Die ZKR hat eine Anordnung vorübergehender Art für die Verwendung von Spurführungsassistenten für die Binnenschifffahrt (TGAIN) auf dem Rhein angenommen.
- Die neue Anordnung betrifft Fahrzeuge oder Schubverbände, die mit einem TGAIN ausgestattet sind und auf dem Rhein fahren.
- Die Anordnung vorübergehender Art gilt vom 1. Juni 2026 bis zum 31. Dezember 2027. Im Anschluss daran soll eine dauerhafte Vorschrift für die Verwendung und Zertifizierung der Geräte erlassen werden.
- Der Schiffsführer muss insbesondere die folgenden Bestimmungen einhalten:
- Verwendung des TGAIN als Navigationshilfe.
- Nachweis der erforderlichen Befähigungen.
- Anwesenheit im Steuerhaus, Aktivierung des Aufmerksamkeits- überwachungssystems und Bestätigung der Anwesenheit mindestens alle 5 Minuten.
- Rechtzeitige Deaktivierung des TGAIN vor der Einfahrt in einen Schleusenvorhafen.
- Aufzeichnung und Speicherung der erforderlichen Betriebsdaten über einen Zeitraum von vier Tagen.
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