Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) ist mit einer Hierarchie von Entscheidungs- und Arbeitsgremien ausgestattet.
Plenum
Das Plenum tagt zweimal jährlich im Frühjahr und im Herbst und setzt sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Staat kann vier ordentliche und zwei stellvertretende Kommissare ernennen. Die Delegationen können um einen Delegationssekretär und nationale Sachverständige erweitert werden.
Das Plenum ist das Entscheidungsorgan der ZKR. Es verabschiedet die Beschlüsse der Zentralkommission. Jeder Staat hat eine Stimme. Entscheidungen werden einstimmig getroffen. Den Vorsitz führt ein Bevollmächtigter, der von einem jeden Mitgliedstaat abwechselnd für jeweils zwei Jahre bezeichnet wird.
In bestimmten Fällen hat das Plenum die Entscheidungsbefugnis über gewisse Fragen seinen Ausschüssen übertragen.
An seinen Tagungen können auch Beobachterstaaten und internationale Organisationen mit Beobachterstatus teilnehmen.
Ausschüsse und Arbeitsgruppen
Die Beschlüsse des Plenums werden von den Ausschüssen und Arbeitsgruppen vorbereitet. Sie sind gleichsam die treibenden Kräfte der Zentralkommission.
Zurzeit gibt es rund 20 Ausschüsse und Arbeitsgruppen, in denen die fünf Mitgliedstaaten der ZKR vertreten sind.
Die Ausschüsse bestehen in der Regel aus mindestens einem Kommissar oder stellvertretenden Kommissar je Mitgliedstaat sowie den von diesen ernannten Sachverständigen. Sie treten grundsätzlich zweimal jährlich (manchmal jedoch auch öfter) zusammen. Die Arbeiten der Ausschüsse werden in bestimmten Fällen von Arbeitsgruppen vorbereitet. Die Arbeitsgruppen setzen sich entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben zusammen. Ihnen können auch geeignete externe Personen angehören.
Die Beobachterstaaten der ZKR sind zu einer aktiven Teilnahme an den Ausschüssen und Arbeitsgruppen eingeladen. Die anerkannten nichtstaatlichen Verbände können von den Ausschüssen angehört werden oder an den Arbeitsgruppen teilnehmen.
Die Arbeiten der Ausschüsse und Arbeitsgruppen werden von den Delegationen, den anerkannten Verbänden und dem Sekretariat vorbereitet. Dank der Mitwirkung dieser verschiedenen Akteure entstehen die meisten Entwürfe der Ausschüsse und Arbeitsgruppen in einem Klima, das von Konsens geprägt ist. Dadurch ist eine wirksame Entscheidungsfindung unter Achtung des im Plenum herrschenden Einstimmigkeitsprinzips möglich.
Die ZKR verfügt zusätzlich über zwei besondere Organe:
- Die Berufungskammer ist aus fünf Richtern und fünf Stellvertretenden Richtern, d. h. aus einem Richter und einem Stellvertretenden Richter je Mitgliedstaat, zusammengesetzt. Die Parteien können wählen, Berufung vor dem zuständigen Berufungsgericht des Landes oder vor der Berufungskammer einzulegen, die sowohl in Straf- als auch in Zivilsachen in letzter Instanz erkennt.
- Der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde 2015 durch einen Beschluss der ZKR gegründet. Die jeweiligen europäischen und internationalen Regelwerke, insbesondere die der Europäischen Union und der ZKR, können auf diese Standards bei ihrer Umsetzung verweisen. Die Schaffung des neuen Arbeitsgremiums spiegelt den gemeinsamen Willen der ZKR und der Europäischen Union wider, die Binnenschifffahrtspolitik auf europäischer Ebene zu harmonisieren. In diesen Ausschuss werden Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Zentralkommission sowie Vertreter der internationalen Organisationen der Binnenschifffahrt berufen. Die Sekretariatsgeschäfte werden vom Sekretariat der ZKR wahrgenommen.
Weitere Organe
Das Sekretariat der ZKR verwaltet spezifische Binnenschifffahrtsaktivitäten und unterstützt die Arbeit besonderer Übereinkommen:
- Das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) wurde im Rahmen der ZKR ausgehandelt und trat am 1. November 2009 in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz in Kraft Das Übereinkommen hat den Schutz der Umwelt und insbesondere der Gewässer zum Ziel. Seine Sekretariatsgeschäfte werden vom Sekretariat der ZKR wahrgenommen.
- Die Zentrale Verwaltungsstelle für die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer (CASS) beruht auf einer Dreierkonstruktion. Ihr gehören für jede Vertragspartei zwei Regierungsvertreter, ein Vertreter der Arbeitgeber der Rheinschifffahrt und ein Vertreter der Arbeitnehmer an. Die CASS hat insbesondere die Aufgabe, alle Fragen der Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und der Vereinbarung über die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften für Rheinschiffer gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 („Ausnahmevereinbarung“) zu behandeln.
- Das Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI) wurde 1988 nach dem Vorbild des Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (LLMC) erarbeitet. Es ermöglicht Schiffseigentümern und ihrer Schiffsbesatzung sowie Bergern und Rettern, ihre Haftung für eine Vielzahl von Ansprüchen, die aus ein und demselben Schadensereignis entstanden sind, auf einen bestimmten Haftungshöchstbetrag zu beschränken. Im Jahr 2007 beschlossen die Vertragsstaaten des CLNI 1988, eine Revision des Übereinkommens einzuleiten, die als Ergebnis das CLNI 2012 hervorbrachte.
Sitzungen
Die Sitzungen finden grundsätzlich in Straßburg statt. Sie können jedoch auch an anderen Orten abgehalten werden. Insgesamt werden jährlich mehr als siebzig Sitzungen durchgeführt. Die Arbeiten finden in den drei Arbeitssprachen der Zentralkommission statt: Deutsch, Französisch und Niederländisch. Englisch ist ebenfalls eine Amtssprache der ZKR, die in bestimmten Bereichen Verwendung findet.
Geschäftsordnung
Die Zentralkommission hat sich eine Geschäftsordnung gegeben, in der die Arbeitsweise der Organisation und ihrer Organe festgelegt ist. Die Geschäftsordnung wurde durch Beschluss angenommen.