Schifffahrtspolizei / Verkehrsregeln

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Einführung

Die Polizei- und Verkehrsvorschriften sind eine Kernkompetenz der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), die sich unmittelbar aus der Mannheimer Akte ergibt.

Die Arbeit der ZKR in diesem Bereich stützt sich auf eine zweihundertjährige Erfahrung und Expertise pdf_de. Die ZKR befasste sich bereits in den 1830er Jahren mit der Frage der Polizeivorschriften, und die erste Rheinschifffahrtpolizeiverordnung wurde 1850 verabschiedet pdf_frpdf_depdf_nl. Mit dem ursprünglichen Ziel, einheitliche Schifffahrtsregeln und eine einheitliche Identifikation der Schiffe auf dem Rhein zu gewährleisten, wurden ihre Bestimmungen im Laufe der Jahrzehnte immer wieder ergänzt. Diese regelmäßigen Aktualisierungen zielen darauf ab, der Weiterentwicklung der Rheinschifffahrt Rechnung zu tragen. Die Vorschriften sollen auch fortdauernd ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz garantieren. Sie gelten für alle Fahrzeuge und Verbände, die auf dem Rhein fahren.

Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV)

Die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (RheinSchPV) enthält heute alle auf dem Rhein geltenden Schifffahrtsregeln. Sie regelt insbesondere

  • die Kennzeichnung und Lichterführung der Fahrzeuge und Verbände,
  • die Fahrregeln,
  • das Begegnen und Überholen,
  • das Stillliegen der Fahrzeuge und Verbände,
  • die Bezeichnung der Wasserstraße,
  • die Schiffsabmessungen und
  • den Gewässerschutz.

Die RheinSchPV gilt auf dem Rhein von Basel bis zum offenen Meer. Die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften wird von den Wasserschutz- und Schifffahrtspolizeien der Rheinuferstaaten überwacht.

Die RheinSchPV wird bis zu zweimal jährlich aktualisiert. Die neue Ausgabe tritt am 1. Juni und/oder am 1. Dezember in Kraft. Die derzeit geltende Fassung ist hier verfügbar.

Inhalt der RheinSchPV

Bestimmungen für die gesamte Rheinstrecke

Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2. Kennzeichnung und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge, Schiffseichung
Kapitel 3. Bezeichnung der Fahrzeuge
Kapitel 4. Schallzeichen der Fahrzeuge, Sprechfunk, Informations- und Nabigationsgeräte
Kapitel 5. Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße
Kapitel 6. Fahrregeln
Kapitel 7. Regeln für das Stillliegen
Kapitel 8. Zusatzbestimmungen

Sonderbestimmungen für einzelne Rheinstrecken

Kapitel 9. Besondere Regeln für die Fahrt und das Stillliegen
Kapitel 10. Beschränkung der Schifffahrt bei Hochwasser und bei Niedrigwasser
Kapitel 11. Höchstabmessungen der Fahrzeuge, Schubverbände und sonstiger Fahrzeugzusammenstellungen
Kapitel 12. Stomstrecken mit Meldepflicht oder mit Wahrschauregelung
Kapitel 13. Besondere Bestimmungen für den Verkehr der Kanalpenichen auf der Strecke Basel bis Schleusen Iffezheim
Kapitel 14. Vorschriften für die Reeden auf dem Rhein

Umweltbestimmungen

Kapitel 15. Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen

Anlagen

  1. Unterscheidungsbuchstabe oder -buchstabengruppe des Landes, in welchem der Heimat- oder Registerort der Fahrzeuge liegt
  2. (ohne Inhalt)
  3. Bezeichnung der Fahrzeuge
  4. (ohne Inhalt)
  5. (ohne Inhalt)
  6. Schallzeichen
  7. Schifffahrtszeichen
  8. Bezeichnung der Wasserstraße
  9. Lichtwahrschau Oberwesel - St. Goar Rhein - km 548,50 - 555,43
  10. Muster für das Ölkontrollbuch
  11. Daten, die in das Inland AIS Gerät einzugeben sind: Erläuterung des „Navigationsstatus“ und des „Bezugspunktes der Positionsinformation auf dem Fahrzeug“
  12. Verzeichnis der Fahrzeug- und Verbandsarten
  13. Verzeichnis der mitzuführenden Urkunden und sonstigen Unterlagen nach § 1.10 RheinSchPV

Die ZKR veröffentlicht auch ein Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden für Fragen zur RheinSchPV, das hier verfügbar ist pdf_frpdf_depdf_nlpdf_en.

RheinSchPV und CEVNI

Die UNECE hat 1962 eine Empfehlung zur Harmonisierung der Verkehrsregeln im Bereich der Binnenschifffahrt auf gesamteuropäischer Ebene angenommen. Die in dieser Empfehlung enthaltenen Regeln bilden die Europäische Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (CEVNI). Edition 6 wurde im November 2021 in englischerpdf_en, französischerpdf_fr und russischer Sprache veröffentlicht.

Die CEVNI ist weitgehend an die RheinSchPV der ZKR angelehnt. Viele Bestimmungen sind gleich oder gleichwertig.

Um die Harmonisierung der Polizeivorschriften weiter voranzutreiben, haben die UNECE, die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, die Donaukommission, die Moselkommission und die Savakommission Anstrengungen zur Erarbeitung eines gemeinsamen Regelwerks unternommen. Die Fertigstellung des Dokuments wird vermutlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen.

Bußgeldkatalog

Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und die Moselkommission veröffentlichen gemeinsam „Empfehlungen für einheitliche Bußgelder bei Zuwiderhandlungen gegen die schifffahrtspolizeilichen Vorschriften auf dem Rhein und auf der Mosel“ (Beschluss 2019-II-23), die gemeinhin auch als „Bußgeldkatalog“ bezeichnet werden.

Der Bußgeldkatalog gibt die einheitliche und international abgestimmte Auffassung der Schiffssicherheitsexperten wieder. Er trägt durch eine einheitliche Auflistung der zu verhängenden Bußgelder (als Richtbeträge) bei Zuwiderhandlungen gegen die auf dem Rhein und auf der Mosel geltenden Polizeiverordnungen zur Vereinheitlichung des Schifffahrtsrechts bei. Eine unterschiedliche Ahndung könnte rechtlich problematisch sein und von den Betroffenen als ungerecht empfunden werden.

  • Bußgeldkatalog (2020) pdf_frpdf_depdf_nl

Handbuch Binnenschifffahrtsfunk

Das Handbuch Binnenschifffahrtsfunk wird gemeinsam von den Sekretariaten der Donaukommission, der Moselkommission und der ZKR in Anwendung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (RAINWAT) herausgegeben. Das Handbuch Binnenschifffahrtsfunk stützt sich auch auf internationale Bestimmungen, so insbesondere auf die von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) herausgegebene Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk, engl. Radio Regulations, RR).

Das Handbuch Binnenschifffahrtsfunk gliedert sich in

  • einen Allgemeinen Teil, der Angaben und Hinweise enthält, die auf sämtlichen europäischen Binnenschifffahrtsstraßen von Bedeutung sind, sowie
  • Regionale Teile, in denen Informationen zu bestimmten Binnenschifffahrtstraßen der jeweiligen Vertragsstaaten zusammengestellt sind. Der regionale Teil für Rhein und Mosel wird von der ZKR und der Moselkommission gemeinsam herausgegeben.

Gemäß § 1.11 der RheinSchPV muss sich an Bord eines jeden Fahrzeugs, das mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet ist, ein aktueller Abdruck des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk, Allgemeiner Teil und Regionaler Teil (Rhein/Mosel), befinden.

Die regionalen Teile (Rhein/Mosel) des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk werden in der Regel jährlich aktualisiert.

Stabilitätsleitfaden

Die ZKR hat in enger Zusammenarbeit mit dem Gewerbe (ESO, EBU) und AQUAPOL einen Praxisleitfaden zur Stabilität beim Containertransport in der Binnenschifffahrt veröffentlicht. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an Schiffsführer sowie an die Besatzungsmitglieder von Containerschiffen und die Mitarbeiter in den zuständigen Behörden oder in den Terminals. Der Schiffsführer findet darin zum Beispiel eine Reihe praktischer und sehr konkreter Empfehlungen zur Verbesserung der Stabilität und Sicherheit seines Fahrzeugs.

Dieser Leitfaden ist ein konkretes Ergebnis des Runden Tisches zum Thema Stabilität von Containerschiffen, der von der ZKR 2013 organisiert wurde. Der Leitfaden zielt auf die Förderung bewährter Praxisbeispiele ab, um die Sicherheit der Schifffahrt weiter zu erhöhen, ohne die geltenden Vorschriften zu verschärfen.

  • Stabilitätsleitfaden für den Containertransport in der Binnenschifffahrt (2017) pdf_frpdf_depdf_nlpdf_en

Organe

Die Schifffahrtspolizeivorschriften werden im Polizeiausschuss (RP) und in dessen Arbeitsgruppe Polizeiverordnung (RP/G) diskutiert und erarbeitet. Der Polizeiausschuss verfügt über ein weiteres, ihm zugeordnetes Organ, die Arbeitsgruppe RIS (RIS/G), das für die Umsetzung der Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf dem Rhein zuständig ist.

Die Hauptaufgaben betreffen die Sicherheit der Schifffahrt, den Betrieb der Fahrzeuge und ihr Verhalten im Verkehr sowie die Umsetzung der RIS auf dem Rhein.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Aufgaben:

  • Änderung der RheinSchPV aufgrund aktueller Entwicklungen oder gewonnener Erfahrungen,
  • Änderung der RheinSchPV im Hinblick auf die Digitalisierung und die Entwicklung der automatisierten Navigation in der Binnenschifffahrt,
  • Integration der RIS in die RheinSchPV,
  • Änderung der RheinSchPV zur Ermöglichung der Nutzung neuer Energiequellen auf dem Rhein,
  • Änderung der RheinSchPV hinsichtlich der Position, Farbe und Lichtstärke der Bordlichter,
  • Fortentwicklung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk,
  • Durchführung gemeinsamer Tagungen mit den Wasserschutz- und Schifffahrtspolizeien,
  • Fortentwicklung der Empfehlungen für einheitliche Bußgelder.

Alle zwei Jahre legt der RP-Ausschuss ein Arbeitsprogramm pdf_frpdf_depdf_nl mit den zukünftigen Prioritäten und Aufgaben fest.

Der RP-Ausschuss tritt traditionell zweimal jährlich in Straßburg zusammen (siehe Sitzungskalender).

Vorsitz: Frau Muriel BOULDOUYRÉ, Kommissarin Frankreichs
Sekretariat: Frau Marlène HIRTZ, Verwaltungsrätin für Polizeivorschriften

Gemeinsame Tagungen der Wasserschutz- und Schifffahrtspolizeien

Die Sachverständigen der zuständigen Behörden und Vertreter der Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten der ZKR treffen sich etwa alle vier Jahre, um

  • die Anwendung der Verkehrsvorschriften zu vereinheitlichen und
  • Fragen zur praktischen Anwendung dieser Vorschriften zu beantworten.

Letztmalig fand diese Tagung 2022 in Den Haag statt pdf_frpdf_depdf_nlpdf_en.