Beschreibung der Studie
Um die in der Mannheimer Erklärung![]()
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festgelegten zentralen Umweltziele zu erreichen, sind neue und aktualisierte Finanzinstrumente für die Binnenschifffahrt erforderlich, denn die bestehenden Finanzierungs- und Fördermechanismen haben bislang nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt.
Um dieser Aufgabe nachzukommen, wurde eine Studie in Auftrag gegeben, die folgende Fragen beantworten sollte:
- Welche Auslöser und finanziellen Impulse sind für eine Investitionsentscheidung der Schiffseigner zugunsten von Technologien ausschlaggebend, die zur Emissionsfreiheit beitragen?
- Welche mit anderen Verkehrsträgern gewonnenen Erkenntnisse lassen sich nutzen?
- Welche Ökologisierungstechniken eigenen sich für die Entwicklung zur Emissionsfreiheit in der Binnenschifffahrt und wie wirken sie sich aus?
- Welches Potenzial beinhalten Pay-per-Use- und Leasing-Modelle für den Binnenschifffahrtsmarkt?
- Welches Potenzial beinhaltet gemeinsame Beschaffung?
- Welche Erwartungen lassen sich mit einzelstaatlichen und europäischen Förder- und Finanzierungsprogrammen und -produkten verbinden?
- Welches Potenzial ist in der Binnenschifffahrt für Regelungen nach dem Verursacherprinzip vorhanden?
- Welche Anforderungen und Einschränkungen bestehen in Bezug auf Wettbewerbsgleichheit und Modalsplit?
- Worin besteht der Mehrwert eines neuen europäischen Förder- und Finanzierungsmodells und wie könnte es gestaltet werden?
- Welche Begleit- und Folgemaßnahmen sind erforderlich? (nicht behandelt)
Auf der Grundlage einer vorbereitenden Studie des EICB (Expertise- en InnovatieCentrum Binnenvaart) wurden erste Weichen für die Durchführung dieser Studie gestellt.
Wichtigste Ergebnisse der vorbereitenden Studie![]()
Die weiterführende Studie wurde von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), den Niederlanden und der Schweiz im Mai 2019 in Auftrag gegeben, um die verschiedenen vorab identifizierten Fragen zu beantworten.
Die Hauptziele dieser Studie waren,
- Empfehlungen für die Entwicklung eines europäischen Finanzierungs- und Fördersystems zur Unterstützung der Energiewende im Sektor zu formulieren und
- dadurch den Weg für eine politische Entscheidung auf der Grundlage der Bewertung und ggf. Umsetzung der Schlussfolgerungen der Studie zu ebnen.
Endgültige Ergebnisse
Am 3. Juni 2021 bestätigte die ZKR die Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse der Studie (Beschluss 2021-I-6![]()
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). Diese Ergebnisse greifen der Position der Zentralkommission und der Mitgliedstaaten nicht vor.
Mit diesem auf der Plenartagung angenommenen Beschluss unterstrich die ZKR insbesondere, dass die Energiewende eine existenzielle Herausforderung für den Rhein und die europäische Schifffahrt darstellt, dass sie jedoch mit technologischen Unsicherheiten und beträchtlichen Kosten verbunden ist, die auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werden. Diese Kosten können nicht allein vom Gewerbe getragen werden. Die Studie hatte daher die Einführung eines Finanzinstruments vorgeschlagen, das auf öffentlichen und privaten Quellen basiert und einen Beitrag des Gewerbes einschließt.
Auf der Grundlage dieser Studie hatte sich die ZKR in ihrer Roadmap zur Verringerung der Emissionen![]()
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verpflichtet, die Möglichkeit eines Beitrags des Gewerbes im Rahmen eines solchen Instruments zu prüfen und an der Umsetzung dieses Konzepts zu arbeiten. Die ZKR gab daher ein eingehendes Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der Erhebung eines Beitrags zu einem Greening-Fonds auf Wasserstraßen mit der Mannheimer Akte![]()
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in Auftrag, das Ende November 2021 vorgelegt wurde. Die ZKR leitete zudem im Dezember 2022 eine Konsultation ein, um die Sichtweise des Binnenschifffahrtsgewerbes zu diesem Konzept zu ermitteln. Das Konzept wurde anschließend im Rahmen des PLATINA3-Projekts weiterentwickelt.
Bislang konnte über die Einführung eines solchen Finanzierungsinstruments durch die ZKR aus verschiedenen wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Gründen (Komplexität des Instruments, unrealistische Umsetzung auf kurze Sicht, Zweifel an der Effizienz eines solchen Instruments, mögliche Unvereinbarkeit mit der Mannheimer Akte, mangelnder Konsens über die Beteiligung des Gewerbes, mangelnder politischer Konsens usw.) keine Einigung erzielt werden. Darüber hinaus war Europa während der Durchführung einer eingehenden Analyse dieses Konzepts durch die ZKR mit einer Pandemie, einem sich verändernden geopolitischen Kontext und einer Energiekrise mit steigenden Kraftstoffpreisen konfrontiert. So lagen die Kraftstoffpreise 2024 um 44% und 2023 um 54% über den vor der Energiekrise 2021 verzeichneten Niveaus.
Die Einführung des „Fit für 55“-Pakets (COM(2019) 640) der Europäischen Union versetzte den Bemühungen um einen solchen Beitrag einen weiteren Schlag, da viele Initiativen eine zusätzliche finanzielle Belastung für den Sektor implizierten, zum Beispiel:
- der Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie (Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Juli 2021 – COM(2021) 563), der das Risiko einer Gasölsteuer parallel zu einem Beitrag des Gewerbes Realität werden ließ, obwohl Gasöl auf dem Rhein derzeit steuerbefreit ist;
- die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III – Richtlinie (EU) 2023/2413), die unter anderem Kraftstofflieferanten für Binnenschiffe eine Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgase auferlegt, was sich möglicherweise auf die Kraftstoffpreise auswirken könnte. Gemäß dieser Richtlinie obliegt es den Mitgliedstaaten, entweder die Treibhausgasintensität von Kraftstoffen für den Verkehr um 14,5% zu senken oder einen Gesamtanteil von 29% erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in allen Verkehrssektoren zu erreichen;
- die in der EU-Richtlinie über ein Emissionshandelssystem (Richtlinie (EU) 2023/959) vorgesehene Möglichkeit zur Anwendung des Emissionshandelssystems auf die Binnenschifffahrt ab 2027.
Vor diesem Hintergrund wurden die Vorteile eines solchen Beitrags und dessen Signalwirkung für den Sektor in Frage gestellt. Gleichwohl muss nach wie vor eine Lösung gefunden werden, um Binnenschifffahrtsunternehmen zu Investitionen in die Energiewende zu ermutigen, und es bedarf diesbezüglich einer Finanzierung für die Binnenschifffahrt. Die ZKR bleibt daher ein Forum für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über nationale Entscheidungen zu Finanzierungs- und Förderinstrumenten sowie für die Koordinierung von Positionen zur Finanzierung des Binnenschifffahrtssektors. Die ZKR ist bereits an die EU herangetreten, um bestehende und künftige Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten besser an die Bedürfnisse der Binnenschifffahrt anzupassen.
Die Ergebnisse dieser Studie werden übrigens auch heute noch von den verschiedenen Interessengruppen des Sektors genutzt, um im Austausch mit nationalen und europäischen Entscheidungsträgern die Notwendigkeit der Unterstützung des Binnenschifffahrtssektors bei der Energiewende zu untermauern.
Dokumente
Referenzdokumente
Wichtigste Ergebnisse der vorbereitenden Studie![]()
Endgültiger Studienbericht
über das gesamte Studienprojekt und die endgültigen Schlussfolgerungen, die aus den durchgeführten Arbeiten gezogen werden können
- Deliverable A
Mögliche Auslöser und finanzielle Impulse für Investitionsentscheidungen der Schiffseigner zugunsten von Technologien, die zur Emissionsfreiheit beitragen. - Deliverable B
Mit anderen Verkehrsträgern gewonnene Erkenntnisse - Deliverable C
(erster Teil) Über die technische und wirtschaftliche Bewertung der Greeningstechnologien, die für die emissionsfreie Entwicklung der Binnenschifffahrt geeignet sind - Deliverable C
(zweiter Teil) Zur Ergänzung der Ergebnisse aus dem ersten Teil, um insbesondere genauer ausgearbeitete Übergangspfade zur Emissionsfreiheit zu entwickeln - Deliverable D
Potenzial von Pay-per-Use- und Leasing-Modellen für den Binnenschifffahrtsmarkt - Deliverable E
Potenzial der gemeinsamen Beschaffung für den Binnenschifffahrtsmarkt - Deliverable F
Erwartungen an einzelstaatliche und europäische Förder- und Finanzierungsprogramme und -produkte - Deliverable G und H
Potenzial für Regelungen nach dem Verursacherprinzip in der Binnenschifffahrt und Anforderungen und Einschränkungen in Bezug auf Wettbewerbsgleichheit und Modalsplit - Deliverable I
Über den Mehrwert eines neuen europäischen Förder- und Finanzierungssystems für die Binnenschifffahrt
Haftungsausschluss: Die in dieser Studie dargestellten Schlussfolgerungen und geäußerten Meinungen sind die der Autoren und spiegeln nicht notwendigerweise auch die Auffassung der ZKR zu diesem Thema wider. Die Nutzung der in diesem Dokument enthaltenen Kenntnisse, Informationen und Daten erfolgt auf eigenes Risiko. Die ZKR übernimmt für die Nutzung der in diesem Dokument enthaltenen Kenntnisse, Informationen und Daten oder die sich daraus ergebenden Folgen keinerlei Haftung.
Weitere Dokumente
Präsentationen
- Präsentation des Generalsekretärs der ZKR zu den Zwischenergebnissen der Studien – Ministerkonferenz zur Binnenschifffahrt unter deutschem Vorsitz des Rates der Europäischen Union (20.11.2020)

- Präsentation von Herrn Ulf Körschgen, Kommissar der ZKR, schweizerische Delegation, über die Zwischenergebnisse der Studie – Erste Etappe PLATINA3, Budapest (07.04.2021)

Rechtsgutachten (11.2021)
Partner und Stakeholder
Autoren der Studien
- Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR)
- Niederländisches Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft
- Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation – Bundesamt für Verkehr (BAV)
- Ministère de la transition écologique
- Cerema
- DST
- ECORYS
- EICB
- PANTEIA
- PRODanube
- Rebel
Partnerschaften und beitragende Stakeholder
- Donaukommission
- Europäische Investitionsbank (EIB)
- Europäische Kommission (GD MOVE)
- Europäische Plattform für Investitionsberatung (EIAH)
- Moselkommission
- CLINSH
- Europäische Binnenschifffahrts-Union (EBU)
- European Shippers’ Council (ESC)
- Europäische Schifferorganisation (ESO)
- Europäischer Verband der Binnenhäfen (EVB)
- IWT-Platform
- Shipyards and Maritime Equipment Association of Europe (SEA Europe)
- Verband für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraße (VBW)