CLNI 1988
Das Straßburger Übereinkommen von 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 1988) wurde nach dem Vorbild des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (LLMC) erarbeitet. Es ermöglicht Schiffseigentümern und ihrer Schiffsbesatzung ebenso wie Bergern und Rettern, ihre Haftung für eine Vielzahl von Ansprüchen, die aus ein und demselben Schadensereignis entstanden sind, auf einen bestimmten Haftungshöchstbetrag zu beschränken. Der Haftungshöchstbetrag bemisst sich nach der Größe des Schiffes. Diese bestimmt sich nach Kriterien wie der Wasserverdrängung, der Antriebskraft, der Tragfähigkeit oder der Anzahl der auf einem Personenbeförderungsschiff zugelassenen Passagiere.
Die Haftungshöchstbeträge werden in Sonderziehungsrechten (SZR) bemessen, um zu gewährleisten, dass die Haftungshöchstbeträge in allen Vertragsstaaten den gleichen Wert haben. Das Sonderziehungsrecht ist eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte Rechnungseinheit, deren tagesaktueller Wert in Euro auf der Website des IWF abgerufen werden kann: https://www.imf.org.
Die summenmäßige Haftungsbeschränkung erlaubt eine bessere Einschätzung des Haftungsrisikos und hilft so dem Versicherungsmarkt, der Binnenschifffahrt risikogerechte Produkte anzubieten, ohne die Unternehmen übermäßig zu belasten.
Die Haftungsbeschränkung kann entweder durch Errichtung eines Fonds erfolgen, in den der Haftungshöchstbetrag eingezahlt wird, oder durch eine Einrede im Prozess. Die Einzelheiten des Verfahrens überlässt das CLNI 1988 der Regelung durch die Vertragsstaaten.
Das CLNI 1988
a été adoptée le 4 novembre 1988 puis est entrée en vigueur le 1er juin 1997. La CLNI 1988 a été ratifiée par l'Allemagne, le Luxembourg, les Pays-Bas et la Suisse. Le 7 juin 2018, elle a été dénoncée par l’Allemagne, le Luxembourg et les Pays-Bas avec prise d’effet au 1er juillet 2019, qui est aussi la date d’entrée en vigueur de la CLNI 2012. Avec les ratifications de la CLNI 2012 par la Serbie, le Luxembourg, la Hongrie, l’Allemagne, la Belgique et la Suisse, ainsi que l’acceptation par les Pays-Bas, la CLNI 1988 a cessé d’être applicable.
CLNI 2012
Das Straßburger Übereinkommen von 2012 (Aktualisierung aufgrund der Änderung der Haftungshöchstbeträge am 1. Juni 2024 (wirksam ab 1. März 2025)) ![]()
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über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) entspricht in weiten Teilen dem CLNI 1988.
Das CLNI 2012 weicht vom CLNI 1988 im Wesentlichen in folgenden Punkten ab:
- Der räumliche Anwendungsbereich des CLNI 2012 wurde erweitert. Es gilt nicht mehr nur für Rhein und Mosel, sondern für alle Binnengewässer, also insbesondere für Donau, Elbe, Oder und Save. Die Vertragsstaaten haben allerdings die Möglichkeit, für Wasserstraßen, die keine Bedeutung für den internationalen Verkehr haben, andere Regelungen zu treffen.
- Die allgemeinen Haftungshöchstbeträge für Ansprüche wegen Personen- oder Sachschäden wurden unter Berücksichtigung der Inflation und der Entwicklung der Beträge in der Seeschifffahrt deutlich angehoben. Sie betragen nunmehr das Doppelte.
- Erstmals eingeführt wurden Höchstbeträge für Ansprüche wegen Schäden aus der Beförderung gefährlicher Güter. Diese Haftungshöchstbeträge belaufen sich auf das Doppelte der allgemeinen Haftungshöchstbeträge, wobei allerdings jeweils ein Mindesthaftungshöchstbetrag von 10 Millionen SZR gilt.
- Die Höchstbeträge für Ansprüche von Reisenden auf Passagierschiffen wurden um 66 % angehoben. Außerdem wurde der Mindesthaftungshöchstbetrag von bisher 720 000 SZR auf 2 Millionen SZR angehoben. Schließlich wurde die Regelung, wonach der Haftungshöchstbetrag niemals über dem Betrag von 12 Millionen Sonderziehungsrechten liegen darf, gestrichen.
- Erstmals eingeführt wurde ein Verfahren, das es ermöglicht, ohne Verabschiedung eines neuen Übereinkommens die Höchstbeträge zu ändern. Nach diesem vereinfachten Revisionsverfahren überprüft der Generalsekretär der ZKR (Zentralkommission für die Rheinschifffahrt) regelmäßig, inwieweit sich der Wert der Haftungshöchstbeträge aufgrund einer allgemeinen Geldentwertung verringert hat, und unterbreitet den Vertragsstaaten einen Änderungsvorschlag bei einer Entwertung von mindestens 10 %. Dieser Vorschlag tritt für die Mitgliedstaaten 21 Monate nach seiner Notifikation in Kraft, sofern nicht innerhalb eines Jahres nach Notifikation ein Drittel der Vertragsstaaten den Vorschlag ablehnt.
Nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch Serbien und Deutschland im Jahr 2013, durch Luxemburg im Jahr 2014 und durch Ungarn im Jahr 2018 hinterlegten die Niederlande am 7. Juni 2018 ihre Annahmeurkunde zum CLNI 2012. Die Niederlande, Deutschland und Luxemburg notifizierten am selben Tag ihre Kündigung des CLNI 1988 mit Wirkung vom 1. Juli 2019. Belgien hinterlegte seine Ratifikationsurkunde am 25. August 2022 und die Schweiz ihre Urkunde am 23. April 2024. Am 1. Juni 2023 notifizierte der Verwahrer den Vertragsstaaten die Änderung der Haftungshöchstbeträge. Diese Änderung tritt am 1. März 2025 in Kraft und betrifft jeden Staat, der zu diesem Zeitpunkt Vertragspartei des CLNI 2012 ist, es sei denn, er kündigt das Übereinkommen (Artikel 19 Absatz 1) spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung, d. h. spätestens am 1. Dezember 2024. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung wirksam.
- Übereinkommen von 2012 - Aktualisierung aufgrund der Änderung der Haftungshöchstbeträge am 1. Juni 2024 (wirksam ab 1. März 2025)




- Notifikation der Änderung der Haftungshöchstbeträge an die Vertragsstaaten



- Zusätzliche Hinweise zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens zur Änderung der Haftungshöchstbeträge



- Notifikation der Annahme und des Inkrafttretens der Änderung der Haftungshöchstbeträge



Unterzeichnungs- und Ratifikationsstand des CLNI 2012
Das Übereinkommen lag vom 27. September 2012 bis zum 26. September 2014 am Sitz der ZKR in Straßburg zur Unterzeichnung auf. Es ist am 1. Juli 2019 in Kraft getreten.
| Teilnehmer | Unterzeichnung | Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt |
|---|---|---|
| Belgien1 | 27. September 2012 | Ratifikation 25. August 2022 |
| Bulgarien | ||
| Deutschland2 | 11. Juli 2013 | Ratifikation 27. September 2018 |
| Frankreich | 27. September 2012 | |
| Luxemburg3 | 27. September 2012 | Ratifikation 25. September 2014 |
| Niederlande4 | 29. November 2012 | Annahme 7. Juni 2018 |
| Österreich | ||
| Polen | 3. Dezember 2013 | |
| Schweiz5 | Ratifikation 23. April 2024 | |
| Serbien6 | 18. Januar 2013 | Ratifikation 18. Juni 2013 |
| Slowakei6 | ||
| Ungarn | Beitritt 7. März 2018 |
1 Vorbehalt Belgien
Das Königreich Belgien behält sich gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens das Recht vor, die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens auf Ansprüche wegen Schäden, die durch eine Änderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers verursacht werden, auszuschließen.
2 Vorbehalt Deutschlands
Die Bundesrepublik Deutschland behält sich gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Übereinkommens das Recht vor, die Bestimmungen des Übereinkommens ganz oder teilweise nicht auf die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und c des Übereinkommens genannten Ansprüche sowie auf die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens genannten Fahrzeuge anzuwenden.
3 Vorbehalt und Erklärungen Luxemburgs
Vorbehalt:
Das Großherzogtum Luxemburg schließt für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 1 Ansprüche wegen Schäden durch eine Änderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers aus.
Erklärungen:
Für die Zwecke von Artikel 15 Absatz 2 erklärt das Großherzogtum Luxemburg, dass das in Artikel 1 genannte Übereinkommen nur für die Mosel und den schiffbaren Teil der Sauer gilt.
Unbeschadet der Rechte nach Artikel 6 des Übereinkommens in Bezug auf die Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen, Schleusen, Wehren, Brücken und Navigationshilfen Vorrang vor anderen Ansprüchen.
4 Vorbehalt der Niederlande
Das Königreich der Niederlande behält sich gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a für den europäischen Teil der Niederlande das Recht vor, die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens in ihrer Gesamtheit auf Ansprüche wegen Schäden, die durch eine Änderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers verursacht werden, auszuschließen.
5 Erklärung und Vorbehalte der Schweiz
Erklärung zu Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a und b:
Die Schweiz erklärt, dass sie die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens auf die Wasserstraßen in ihrem Hoheitsgebiet, die nicht in Anlage I des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung vom 19. Januar 1996 aufgeführt sind, ausschließt.
Vorbehalt zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a:
Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Bestimmungen des Übereinkommens ganz oder teilweise nicht auf Ansprüche wegen Schäden, die durch eine Änderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers verursacht werden, anzuwenden.
Vorbehalt zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c:
Die Schweiz behält sich das Recht vor, die Bestimmungen des Übereinkommens ganz oder teilweise nicht auf Ansprüche nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e des Übereinkommens anzuwenden.
6 Vorbehalt Serbiens
Die Republik Serbien erklärt gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Straßburger Übereinkommens über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012), dass sie die Bestimmungen dieses Übereinkommens auf Ansprüche wegen Schäden durch eine Änderung der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers sowie auf Ansprüche nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben d und e dieses Übereinkommens nicht anwenden wird.
Publikationen
Artikel
- Die Haftungsbeschränkung zwischen CMNI und CLNI

Rechtsanwalt Dr. Martin Fischer, TransportRecht, Oktober 2013 - Adoption of the CLNI 2012 - what has changed compared with CLNI 1988?

Cécile Tournaye, TransportRecht, Juni 2013 - Intérêt de la CLNI 2012 pour la navigation intérieure en Europe

Cécile Tournaye, DMF, September 2013 - Revision of Strasbourg Convention on the limitation of liability in inland navigation

Dr Anastasiya Kozubovskaya-Pelle, JIML 18, 2012 - La révision de la CLNI : Quelle effectivité dans le contexte européen ?

Cécile Tournaye, CCNR, DMF, Juillet-août 2011
Pressemitteilung
- Die Schweiz ratifiziert das CLNI 2012 (23.04.2024)




- Das Königreich Belgien ratifiziert das CLNI 2012 (25.08.2022)




- Ratifikation des CLNI 2012 und Kündigung des CLNI 1988 (07.06.2018)




- Ungarn tritt dem CLNI 2012 bei (07.03.2018)




- Das Grossherzogtum Luxemburg ratifiziert das CLNI 2012 (29.09.2014)



- Die Republik Serbien ratifiziert das CLNI 2012 (18.06.2013)




- Abschluss des Straßburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) (27.09.2012)



