Berufungskammer

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Organisation und Aufgaben

Mit der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschifffahrtsaktepdf_frpdf_depdf_nl (oder „Mannheimer Akte“) haben sich die Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) auf die Rechtswege geeinigt, die vorzusehen sind

  • bei Zuwiderhandlungen gegen die schifffahrtspolizeilichen Vorschriften oder
  • bei Rechtsstreitigkeiten wegen Schäden, die während der Fahrt auf dem Rhein verursacht werden.

Jeder Mitgliedstaat hat dazu die erstinstanzlichen Gerichte und Berufungsgerichte zu bezeichnen, die für solche Rechtsstreitigkeiten zuständig sind.

Eine Alternative zur Anrufung des zuständigen nationalen Berufungsgerichts wird bereits mit der Mannheimer Akte vorgesehen: die Berufung kann hiernach auch direkt bei der ZKR angebracht werden. Damit schafft die Mannheimer Akte eine einmalige Situation, in der eine internationale Instanz über eine mit der Zuständigkeit der nationalen Berufungsgerichte vergleichbare und mit ihr konkurrierende Zuständigkeit verfügt.

Bis 1968 waren die Entscheidungen der Zentralkommission allerdings keine richtigen Gerichtsentscheidungen, denn sie wurden vom Sekretariat vorbereitet und von den Delegationen der Mitgliedstaaten auf den Plenartagungen der Organisation einstimmig verabschiedet. Erst mit dem Straßburger Übereinkommen vom 20. November 1963, das im Jahre 1967 in Kraft getreten ist, ist ein wirkliches internationales Gericht eingesetzt worden, dem unabhängige Richter angehören, die über anerkannte Kompetenzen in Binnenschifffahrtsangelegenheiten verfügen. Die Berufungskammer hat sich am 23. Oktober 1969 ihre erste Verfahrensordnung gegeben und am 23. Juni 1970 ihr erstes Urteil gefällt.

Die Parteien können Berufung einlegen, wenn der Wert des Rechtsstreites 20 SZR überschreitet (weitere Informationen hierzu auf der Website des IWF: https://www.imf.org/). Der Ort der Zahlung, der Ort, an dem der Schaden verursacht worden ist, und der Ort, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, sind die Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Landesgerichts. Die Parteien können allerdings vereinbaren, ihren Rechtsstreit vor ein anderes Rheinschifffahrtsgericht oder selbst vor ein anderes Gericht oder sogar vor eine Schiedsinstanz zu bringen, sofern dies nicht gegen das nationale Recht verstößt.

  • Die Rheinschifffahrtsgerichte pdf

Die Parteien können wählen, Berufung entweder vor dem zuständigen Obergericht des Landes oder vor der Berufungskammer einzulegen, die sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen in letzter Instanz erkennt. Haben der Kläger und der Beklagte innerhalb der gesetzlichen Frist Berufung eingelegt, der eine vor der ZKR, der andere vor dem nationalen Obergericht, dann erkennt das zuerst angerufene Gericht über beide Berufungen. Sind diese am selben Tag angebracht worden, ist das Gericht zuständig, bei dem der Beklagte Berufung eingelegt hat.

Zusammensetzung

Die Berufungskammer ist aus fünf Richtern und fünf stellvertretenden Richtern, d. h. aus einem Richter und einem stellvertretenden Richter je Mitgliedstaat (Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Schweiz), zusammengesetzt. Der stellvertretende Richter vertritt den Amtsinhaber bei Verhinderung, Vakanz oder Ablehnung. Die Richter werden von der ZKR unter den von jedem der Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Persönlichkeiten für eine Dauer von sechs Jahren berufen. Sie müssen eine juristische Ausbildung oder Erfahrungen in Rheinschifffahrtsangelegenheiten haben. Die Berufungskammer ist damit eine spezialisierte Gerichtsinstanz, die eher die Fähigkeit zur Durchführung von rechtsvergleichenden Analysen besitzt als ein nationales Gericht.

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Berufungskammer werden von ihren Kollegen für eine verlängerbare Dauer von drei Jahren gewählt.

Die Richter

Wolfgang BALL

 

Wolfgang BALL

Vorsitzender

DE

cv

 

Jean-Marie WOEHRLING

 

Jean-Marie WOEHRLING

Stellvertretender Vorsitzender

FR

cv


 

Alfred Adelbert GÖBEL

 

Alfred Adelbert GÖBEL

Stellvertretender Richter

DE

cv

 

Paul DE BAETS

 

Paul DE BAETS

Richter

BE

cv

 

 

Björn BULLYNCK

Stellvertretender Richter

BE

cv

 

Dominique VONAU

 

Dominique VONAU

Stellvertretender Richter

FR

cv

 

Bart J. LENSELINK

 

Bart J. LENSELINK

Richter

NL

cv

 

Willem P. SPRENGER

 

Willem P. SPRENGER

Stellvertretender Richter

NL

 

Marie-Louise STAMM

 

Marie-Louise STAMM

Richterin

CH

cv

 

Bruno LÖTSCHER-STEIGER

 

Bruno LÖTSCHER-STEIGER

Stellvertretender Richter

CH

cv


Die Kanzlei

Bente BRAAT

 

Bente BRAAT

Gerichtskanzler

CCNR

Anrufung und Grundzüge des Verfahrens

Soll die Berufungskammer der Zentralkommission über eine Berufung entscheiden, so muss das Rechtsmittel innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils bei dem Gericht eingereicht werden, das dieses Urteil erlassen hat. Der Berufungsschrift muss die ausdrückliche Erklärung beigefügt werden, dass die Entscheidung der Berufungskammer der Zentralkommission verlangt wird. Innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen nach Einlegung der Berufung ist die schriftliche Berufungsbegründung bei dem Gericht der ersten Instanz einzureichen.

Das Gericht, das das erstinstanzliche Urteil erlassen hat, stellt der Gegenpartei die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift zu und bestimmt eine Frist zur Erwiderung. Wenn die Gerichtsakte vollständig ist, leitet es diese der Gerichtskanzlei der Berufungskammer der Zentralkommission zu.

Die Berufungskammer tritt nach Bedarf, in der Regel mindestens zweimal im Jahr, zusammen. Ihre Arbeitssprachen sind Deutsch, Englisch, Französisch und Niederländisch. Sie entscheidet in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung. Die Parteien, die hierzu geladen werden, sind nicht verpflichtet, zu der Verhandlung zu erscheinen. Sie können ihre Rechte selbst wahrnehmen oder sich durch einen Rechtsanwalt, der bei einem Gericht eines Mitgliedstaats zugelassen ist, oder durch eine andere mit schriftlicher Vollmacht ausgewiesene Person vertreten lassen. In Zivilsachen müssen sich die Parteien – außer bei einer Beweisaufnahme – durch einen Rechtsanwalt, der bei einem Gericht eines Mitgliedstaats zugelassen ist, vertreten lassen, sofern bei dem Gericht der ersten Instanz Anwaltszwang bestand.

Der Vorsitzende der Berufungskammer leitet das Verfahren und trifft die zur Vorbereitung der Entscheidung notwendigen Maßnahmen. Die Kammer berät und entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung. Sie entscheidet in der Sache abschließend (d. h. sie kann selbst über die Sach- und Rechtslage befinden) oder verweist sie zur neuen Entscheidung an das Gericht der ersten Instanz zurück. Das Urteil wird in der Sprache des Gerichts der ersten Instanz abgefasst. Es wird mit der öffentlichen Verkündung rechtskräftig und den Parteien durch Vermittlung des Gerichts der ersten Instanz zugestellt. Gleichzeitig erteilt der Gerichtskanzler den Parteien Abschriften der Entscheidung.

Das Verfahren der Berufungskammer ist gerichtsgebührenfrei.

Basisdokumente

Revidierte Rheinschifffahrtsaktepdf_frpdf_depdf_nl

  • Artikel 33 bis 40pdf_frpdf_depdf_nl
  • Artikel 45bis, 45terpdf_frpdf_depdf_nl

Verfahrensordnung der Berufungskammerpdf_frpdf_depdf_nl

Rechtsprechung

Wichtige Urteile

524 Z (23. Februar 2021)pdf_de

  • Leitsätze zu der 524 Z-Entscheidungpdf_frpdf_depdf_nl

473 Z - Havarie TMS Waldhof (18. März 2013)pdf_de

  • Leitsätze zu der „Waldhof“-Entscheidungpdf_frpdf_depdf_nl
  • Pressemitteilung zur „Waldhof“-Entscheidungpdf_frpdf_depdf_nl

Alle Urteile

Die Berufungskammer der ZKR veröffentlicht alle ihre Entscheidungen in der Datenbank iwt-law.eu.

Die Datenbank iwt-law.eu ist eine digitale, kostenfrei nutzbare Rechtsprechungssammlung zu nationalen und internationalen Urteilen im Binnenschifffahrtsrecht. Diese Datenbank des Instituts für Transport und Verkehrsrecht der Universität Mannheim ermöglicht eine effiziente und unkomplizierte Suche nach Rechtsprechung anhand von Merkmalen wie Aktenzeichen, Entscheidungsart, enthaltenen Normen, Gerichtsart und -ort. Die Rechtsprechungssammlung umfasst zurzeit ca. 1 800 Urteile aus dem Binnenschifffahrtsrecht. Die Datenbank iwt-law.eu dient sowohl der Unterstützung der Arbeit von Anwalt- und Richterschaft, als auch der wissenschaftlichen Erforschung des Binnenschifffahrtsrechts.

Artikel

  • Jurisprudence 2015 - 2021 de la Chambre des appels auprès de la Commission centrale pour la Navigation du Rhin en matières pénales et les amendespdf_fr
    veröffentlicht in LAMY, Le Droit Maritime Français (DMF) Nº876 - Février - 2025
  • Rechtspraak 2015-2021 van de Kamer van Beroep bij de Centrale Commissie voor de Rijnvaart inzake straf- en geldboetezaken, pdf_nl
    veröffentlicht in het Tijdschrift voor Internationale Handel en Transport (IHT, 2024, 2, p. 3-19)
  • Rechtsprechung 2014-2021 der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straf- und Bussgeldsachen, pdf_de
    veröffentlicht in European Transport Law, 3.2024, S. 269-284
  • Jurisprudence 2014 – 2021 de la Chambre des appels auprès de la Commission centrale pour la navigation du Rhin en matière d’accidents de la navigation et d’abordages [Première partie] pdf_fr
    veröffentlicht in LAMY, Le Droit Maritime Français (DMF) Nº 855 - Mars - 2023
  • Jurisprudence 2014 – 2021 de la Chambre des appels auprès de la Commission centrale pour la navigation du Rhin en matière d’accidents de la navigation et d’abordages [Suite et fin] pdf_fr
    veröffentlicht in LAMY, Le Droit Maritime Français (DMF) Nº 856 - Avril - 2023
  • Rechtsprechung 2014 - 2021 der Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt über Schiffsunfälle und Kollisionenpdf_de

Literatur zur Berufungskammer

  • W.E. Haak, "Experience in the Netherlands Regarding the Case-Law of the Chamber of Appeal of the Central Commission for the Navigation of the Rhine", 
    Netherlands Yearbook of International Law, 1988, pp. 1-51
  • Karl-Heinz Bauer, "Die Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Strassburg", 
    Festschrift für Günther Wiese, 1998, pp. 1-9
  • Adrian Staehelin, "Mannheimer Akte und Europäische Menschenrechtskonvention", 
    Europeanisering van het Nederlands recht, 2004, pp. 103-114
  • Dr. Marc De Decker, "Europees internationaal rivierenrecht"
  • Mr. W.E. Haak en Jhr. Mr. B.C. de Savornin Lohman, "Procederen in Rijnvaartzaken"