Das internationale Rechtsregime der Rheinschifffahrt geht auf das Jahr 1804 zurück. Der am 15. August 1804 zwischen dem französischen Kaiserreich und dem Heiligen Römischen Reich deutscher Nation geschlossene Octroi-Vertrag für den Rhein führte ein einheitliches Abgabensystem ein, das von einer internationalen Zentralverwaltung verwaltet wurde.
Diese Institution fand ihre Fortsetzung – in modifizierter Rechtsform – in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), die durch Anlage 16 B der am 24. März 1815 unterzeichneten Wiener Schlussakte formell gegründet wurde, auf deren Grundlage auch das „Rheinschifffahrtsreglement“ entstand. Die Zentralkommission diente als Rahmen für die Erarbeitung eines ergänzenden Übereinkommens, der Mainzer Akte, die am 31. März 1831 unterzeichnet wurde.
Auf dieses Übereinkommen folgte die Revidierte Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 („Mannheimer Akte“), die bis heute die Rechtsgrundlage der ZKR bildet. Sie ist derzeit in der mit der Akte vom 20. November 1963![]()
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revidierten Fassung gültig, die am 14. April 1967 in Kraft trat und ihrerseits durch sieben Zusatzprotokolle geändert wurde, die zum Teil noch nicht in Kraft getreten sind.
Die Mannheimer Akte legt das Rechtsregime des Rheins als Binnenschifffahrtsstraße und die Aufgaben der Zentralkommission fest. Dieses Übereinkommen erscheint als ein „lebendiges Instrument“, dessen Auslegung und Anwendung sich den Erfordernissen entsprechend weiterentwickelt haben. Im Jahre 2003 wurden mit Beschluss 2003-II-10 die Grundsätze für die Auslegung der Mannheimer Akte festgelegt.
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Dokumentarische Ressourcen
Zusatzprotokoll Nr. 1 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Zusatzprotokoll Nr. 2 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Zusatzprotokoll Nr. 3 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Zusatzprotokoll Nr. 4 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Zusatzprotokoll Nr. 5 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Zusatzprotokoll Nr. 6 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Gemeinsame Auslegung des Zusatzprotokolls Nr. 6 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte