Zugehörigkeit zur Rheinschifffahrt

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Zugang zum Rheinschifffahrtsmarkt

Gemäß der Mannheimer Akte ist der Zugang zum Rheinschifffahrtsmarkt den „zur Rheinschifffahrt gehörigen Schiffen“ vorbehalten. Nach Zusatzprotokoll Nr. 2pdf_frpdf_depdf_nlpdf_en gilt als ein zur Rheinschifffahrt gehöriges Schiff ein Schiff, das die Flagge eines der Mitgliedsstaaten führen darf und sich hierüber durch eine Urkunde über die Zugehörigkeit zur Rheinschifffahrt auszuweisen vermag.

Die Modalitäten für die Erteilung dieser Urkunde sind in einer Ausführung-Verordnungpdf_frpdf_de festgelegt. Die für die Erteilung der Urkunde aufgestellten Bedingungen dienen dazu, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung zwischen dem Schiff und dem Staat zu gewährleisten, der ihm die Zugehörigkeitsurkunde erteilt. Nur der Vertragsstaat, in dem das Fahrzeug registriert ist, darf die Zugehörigkeitsurkunde erteilen und wieder entziehen. Ist das Fahrzeug nicht in einem Vertragsstaat registriert, so ist der Staat zuständig, in dem sich der Wohnsitz, dauernde Aufenthalt oder Unternehmenssitz des Eigentümers befindet.

Sind der Eigentümer und der Ausrüster des Schiffes nicht dieselbe (juristische) Person und nicht in demselben Vertragsstaat ansässig oder niedergelassen, so kann die zuständige Behörde des Vertragsstaates eine Ausrüsterbescheinigung ausstellen.

  • Muster der Rheinschifffahrts-Zugehörigkeitsurkundepdf
  • Muster der Ausrüsterbescheinigungpdf

Gemäß dem Zusatzprotokoll Nr. 2 und der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Ratespdf_frpdf_depdf_nlpdf_en werden Schiffe, die die Flagge eines beliebigen Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft führen dürfen, wie zur Rheinschifffahrt gehörende Schiffe behandelt. Der Zugang zur Rheinkabotage (Verkehr zwischen zwei Rheinhäfen) ist somit für Schiffe geöffnet, welche die Flagge eines der Mitgliedstaaten der ZKR (Zentralkommission für die Rheinschifffahrt) oder der EU führen dürfen und sich hierüber durch eine Urkunde über die Zugehörigkeit zur Rheinschifffahrt auszuweisen vermögen. Die Bedingungen für die Erteilung dieser Urkunde sind in der Ausführung-Verordnung der ZKR und der Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates geregelt.

Die ZKR hat Empfehlungen an die nationalen Behörden erlassen, die für die Ausstellung der Urkunde zuständig sind. Diese Empfehlungen erläutern, welche Kontrollen durchgeführt werden können, um Betrug so wirksam wie möglich zu bekämpfen:

  • Empfehlung betreffend die Ausstellung der Rheinschifffahrts-Zugehörigkeitsurkunde und der Ausrüsterbescheinigungpdf_frpdf_depdf_nlpdf_en

Für die zuständigen Behörden

Die folgenden Dokumente sind nur für die zuständigen Behörden bestimmt:

  • Antragsdossier auf Erteilung einer Rheinschifffahrts-Zugehörigkeitsurkundepdf_frpdf_depdf_nlpdf_en
  • Antragsdossier auf Erteilung einer Ausrüsterbescheinigungpdf_frpdf_depdf_nlpdf_en

Für Privatpersonen

Privatpersonen wenden sich bitte direkt an die zuständigen nationalen Behörden:

  • Liste der für die Ausstellung der Rheinschifffahrts-Zugehörigkeitsurkunde zuständigen Behördenpdf_frpdf_depdf_nl

Dokumentarische Ressourcen

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