Übereinkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer
Das Übereinkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer, auch Rheinübereinkommen genannt, wurde 1949 auf einer von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einberufenen Konferenz verabschiedet. Es ist das erste multilaterale europäische Instrument, das eine Regelung zur Koordinierung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit der beteiligten Länder im Interesse der Rheinschiffer als Wanderarbeitnehmer geschaffen hat.
Das Übereinkommen über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer![]()
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wurde 1979 revidiert (die neue Fassung trat am 1. Dezember 1983 in Kraft) und übernahm die zwischenzeitlich mit der EG-Ratsverordnung 1408/71 über Wanderarbeitnehmer eingeführten Verbesserungen.
Zu Inhalt und Geschichte des Rheinübereinkommens, siehe: Helmut Creuz, Revue internationale du Travail, Januar/Februar 1981; Albert BOUR, Kolloquium zur Geschichte der sozialen Sicherheit – Congrès national des sociétés savantes (Kongress der französischen „Gelehrten-Gesellschaften“) (Straßburg 5. bis 9. April 1988).
Vertragsparteien des Übereinkommens sind die Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), d. h. Deutschland, Belgien, Frankreich, die Niederlande und die Schweiz, sowie Luxemburg.
Das Rheinübereinkommen ist ein Koordinierungsinstrument, das für die Rheinschiffer als einer besonderen Gruppe von Wanderarbeitnehmern gilt, die dadurch, unabhängig vom Ort ihres Arbeitseinsatzes, ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem der Leistungsfall eintritt, (insbesondere bezüglich des Erwerbs von Leistungsansprüchen und der Anrechnung sämtlicher Erwerbstätigkeits- oder Beschäftigungszeiten) in den Genuss einer die verschiedenen einschlägigen Zweige der Sozialversicherungssysteme koordinierenden Regelung kommen. Am 26. November 1987 wurde zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien eine Verwaltungsvereinbarung![]()
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geschlossen, in der die Einzelheiten der Durchführung des Übereinkommens festgelegt sind.
Viele Bestimmungen des Übereinkommens ähneln denen der Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die Verordnung 1408/71 wurde später durch die Richtlinie 883/2004 ersetzt, die am 1. Mai 2010 in Kraft getreten ist. Dadurch hat sich der Anwendungsbereich des Übereinkommens geändert.
Auswirkungen des Inkrafttretens der Verordnung 883/2004 auf das Rheinübereinkommen
Auf Rheinschiffer, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union haben
- Anwendung der Ausnahmevereinbarung im Rahmen der Verordnung Nr. 883/2004
Seit der Anwendung der neuen Verordnung Nr. 883/2004 ist das Rheinübereinkommen für die Unterzeichnerstaaten, die auch Mitglieder der Europäischen Union sind (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande), nicht mehr anwendbar.
Die Vertragsstaaten des Rheinübereinkommens, die auch Mitglieder der Europäischen Union sind, haben jedoch insbesondere in Erwägung der langen Tradition und des besonderen Charakters der Rheinschifffahrt eine „Vereinbarung über die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften für Rheinschiffer gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004“ (Ausnahmevereinbarung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften für Rheinschiffer![]()
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) geschlossen. Diese Vereinbarung ist am 11. Februar 2011 in Kraft getreten und wird seit dem 1. Mai 2010 angewandt.
Die Schweiz hat beschlossen, die Verordnung Nr. 883/2004 ab dem 1. April 2012 anzuwenden, und ist durch einen Zusatz, der am 8. August 2012![]()
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in Kraft getreten ist und rückwirkend zum 1. April 2012 angewandt wird, Vertragspartei der Ausnahmevereinbarung geworden. Der Zusatz betreffend Liechtenstein![]()
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ist am 1. September 2018 in Kraft getreten.
Auf Rheinschiffer, die ihren Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union haben (z. B. Filipinos oder Indonesier)
Das Rheinübereinkommen ist weiterhin in allen Vertragsstaaten gültig.
Runder Tisch zur sozialen Sicherheit
Am 18. und 19. Januar 2024 fand in Den Haag (Niederlande) ein Runder Tisch zum Thema „Soziale Sicherheit der Rheinschiffer“ statt. Die Veranstaltung wurde von der ZKR, der CASS, dem schweizerischen Vorsitz der CASS und der niederländischen Regierung organisiert. Weitere Informationen sind auf der Seite Runden Tisch „Soziale Sicherheit der Rheinschiffer“ verfügbar.
Zentrale Verwaltungsstelle für die soziale Sicherheit der Rheinschiffer (CASS)
Zusammensetzung
Die Zentrale Verwaltungsstelle für die soziale Sicherheit der Rheinschiffer (CASS) wurde am 27. Juli 1950 gegründet. Sie beruht auf einer Dreierkonstruktion, d. h. für jede Vertragspartei gehören ihr zwei Regierungsvertreter, ein Vertreter der Arbeitgeber der Rheinschifffahrt und ein Vertreter der Arbeitnehmer an. Die beiden Letzteren werden durch die Regierungen in Absprache mit den repräsentativsten Verbänden der Arbeitgeber der Rheinschifffahrt und der unselbständigen Rheinschiffer benannt. Den Vorsitz in der Zentralen Verwaltungsstelle führt im jährlichen Wechsel ein Regierungsvertreter.
Zuständigkeiten
Die Zentrale Verwaltungsstelle hat die Aufgabe, alle Fragen der Auslegung oder Anwendung des Rheinübereinkommens zu behandeln. Die Zentrale Verwaltungsstelle ist ferner für Fragen der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen der Ausnahmevereinbarung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften für Rheinschiffer zuständig. Auslegende Beschlüsse zum Rheinübereinkommen gelten als verbindlich. Auslegende Beschlüsse zur Ausnahmevereinbarung haben lediglich Empfehlungscharakter.
Sekretariat
Das Sekretariat der ZKR nimmt auch die Sekretariatsgeschäfte der CASS wahr.
Dokumente
- Geschäftsordnung

- Ausnahmevereinbarung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften für Rheinschiffer



- Zusatz zur Ausnahmevereinbarung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften für Rheinschiffer




- Zusatz zur Ausnahmevereinbarung betreffend Liechtenstein



- Übereinkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer / Rheinübereinkommen



- Verwaltungsvereinbarung



- Beschlüsse
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