Einführung
Der Grundsatz der Schifffahrtsfreiheit geht für die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) seit jeher mit Organisationsprinzipien zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt einher.
Zu diesem Zweck hat die ZKR ein technisches Regelwerk zur Ausrüstung und Sicherheit von Schiffen entwickelt. Die erste Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) geht auf das Jahr 1905 zurück. Sie wurde fortlaufend modernisiert und dem technischen Fortschritt angepasst. So wurde die Untersuchungsordnung in der Vergangenheit mehrmals grundlegend überarbeitet. Zuletzt war dies in den Jahren 1976, 1995, 2006 und 2020 der Fall.
Die Kompetenz der ZKR für diese verordnungsrechtliche Tätigkeit beruht insbesondere auf Artikel 1 und 22 der Mannheimer Akte. Diese Tätigkeit wurde im 19. Jahrhundert für den gesamten Lauf des Rheins einheitlich und entsprechend dem Gebot der Gleichbehandlung entwickelt.
Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO)
Die RheinSchUO legt die Vorschriften für die Untersuchung und die Erteilung von Schiffsattesten durch die Untersuchungskommissionen fest. Formal gesehen sind die Adressaten der Untersuchungsordnung die Untersuchungskommissionen. Praktisch gesehen stellt die Untersuchungsordnung einen objektiven, d. h. für alle Rheinschiffe geltenden Katalog technischer Anforderungen dar.
Jedes Schiff, das auf dem Rhein fährt, muss ein Schiffsattest besitzen. Dieses Attest wird nach einer Untersuchung des Schiffes durch eine Untersuchungskommission erteilt. Das Attest kann von jedem Rheinschiff bei jeder Untersuchungskommission unabhängig von der jeweiligen Staatszugehörigkeit beantragt werden.
Geltungsbereich
Die RheinSchUO gilt für
- Schiffe mit einer Länge (L) von 20 m oder mehr;
- Schiffe, deren Produkt aus Länge (𝐿), Breite (𝐵) und Tiefgang (𝑇) ein Volumen von 100 m3 oder mehr ergibt;
- Schlepp- und Schubboote, die dazu bestimmt sind, Schiffe oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen;
- Schiffe, die über ein Zulassungszeugnis nach dem ADN verfügen;
- Fahrgastschiffe;
- schwimmenden Geräte.
Inhalt der RheinSchUO
Kapitel 1. Allgemeines
Kapitel 2. Verfahren
Anlage A. Antrag auf Untersuchung
Anlage O. Verzeichnis der dem Schiffsattest nach § 1.04 als gleichwertig anerkannten Zeugnisse und Modalitäten für deren Anerkennung
Anwendung der Rheinvorschriften auf europäischer Ebene
Aufgrund der Qualität dieser Anforderungen, die den neuesten Stand der Technik widerspiegeln, hat sich die RheinSchUO, die rechtlich gesehen nur auf den Rhein anwendbar ist, in ganz Europa als das für den Bau neuer Schiffe maßgebliche technische Regelwerk durchgesetzt, gleichviel, ob die Schiffe für die Fahrt auf dem Rhein oder auf anderen Wasserstraßen bestimmt sind. So sind die Bestimmungen der Untersuchungsordnung in die Vorschriften einiger Staaten (Deutschland, Niederlande, Ungarn) sowie in die Vorschriften der UNECE (im Rahmen ihrer Empfehlungen über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe – Revidierte Resolution Nr. 61) und der Europäischen Union (Richtlinie 2006/87/EG ![]()
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) mehr oder weniger vollständig übernommen worden.
Mit der Richtlinie 2006/87/EG wurden die technischen Vorschriften für die Wasserstraßen der EU (Zone 3) harmonisiert.
Auf der Grundlage dieser Harmonisierung der technischen Vorschriften hat die ZKR 2007 die Gültigkeit der Gemeinschaftszeugnisse auf dem Rhein anerkannt (Protokoll 2007-II-21 ![]()
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). Die Schiffsatteste sind ihrerseits auf allen Wasserstraßen der EU anerkannt. Die Rheinschifffahrts- und die EU-Vorschriften werden seither in harmonisierter Form weiterentwickelt, um ihre Einheitlichkeit zu gewährleisten.
Diese Angleichung der ZKR- und EU-Vorschriften wurde 2015 mit der Gründung des CESNI und der Annahme des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN) fortgesetzt. Der Standard steht in vier Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch und Niederländisch) zur Verfügung und beinhaltet die Vorschriften der Rheinschiffsuntersuchungsordnung und der Richtlinie 2006/87/EG in harmonisierter Form. Er enthält Bestimmungen über den Bau, die Einrichtung und die Ausrüstung von Binnenschiffen, Sonderbestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe und Containerschiffe, Bestimmungen zum Muster des Binnenschiffszeugnisses sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards.
Verweise auf den ES-TRIN sind nun in den Rechtsrahmen der ZKR und der EU (d. h. in die Rheinschiffsuntersuchungsordnung bzw. die Richtlinie (EU) 2016/1629 zur Ersetzung der Richtlinie 2006/87/EG) aufgenommen. Dieser einheitliche Standard gilt für den Rhein und das gesamte Binnenwasserstraßennetz der Europäischen Union.

Die verschiedenen Ausgaben des ES-TRIN stehen auf der Website des Europäischen Ausschusses zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) zur Verfügung.
Das Besondere an diesen technischen Vorschriften ist generell, dass sie rigide, aber auch flexibel sind. Rigide insofern, als die Vorschriften technologisch gesehen die strengsten und fortschrittlichsten ihrer Art sind, und flexibel insofern, als für ihre Umsetzung unterschiedliche Möglichkeiten vorgesehen sind, z. B. Übergangsbestimmungen, aufgrund derer bestehenden Schiffen Bestandsschutz gewährt werden kann.
Empfehlungen an die Schiffsuntersuchungskommissionen
Eine Untersuchungskommission kann aufgrund einer Empfehlung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt ein Schiffsattest unter Abweichung von den technischen Vorschriften des ES-TRIN ausstellen.
Die Abweichungen können Folgendes betreffen:
- den Einbau oder das Mitführen bestimmter Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug oder das Treffen bestimmter baulicher Maßnahmen oder Anordnungen, die von den im ES-TRIN vorgeschriebenen abweichen;
- den Fall, dass die Erfüllung bestimmter Vorschriften des ES-TRIN praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht („Härtefallklausel“); oder
- die Erprobung technischer Neuerungen, die von den technischen Vorschriften des ES-TRIN abweichen.
Näheres regelt § 2.20 RheinSchUO.
Die folgenden Informationen dienen lediglich der Erläuterung des Verfahrens und greifen den Entscheidungen und weiteren Ersuchen der ZKR im Rahmen der Prüfung eines Empfehlungsantrags nicht vor.
Die ZKR veröffentlicht regelmäßig Empfehlungen an die Schiffsuntersuchungskommissionen.
Einreichung des Antrages und Prüfung durch die Arbeitsgruppe Untersuchungsordnung
Die ZKR hat die Kompetenz zum Beschluss von Empfehlungen auf ihre Arbeitsgruppe Untersuchungsordnung übertragen.
Zunächst muss der Projektträger die Untersuchungskommission kontaktieren, die das Rheinschiffsattest erteilen wird.
Die Empfehlungsanträge werden von der Arbeitsgruppe Untersuchungsordnung auf Vorschlag der Delegation des Staates, der das Rheinschiffsattest erteilen wird, geprüft. Dieser Delegation obliegt es, die Vollständigkeit und Qualität der Unterlagen zu den Empfehlungsanträgen zu überprüfen. Sie begleitet den Projektträger, berät ihn und unterstützt ihn bei der Zusammenstellung seines Empfehlungsantrags. Sie ist der allein zuständige Ansprechpartner zwischen dem Sekretariat und dem Projektträger.
Inhalt der Unterlagen zur Beantragung einer Empfehlung
Um eine Prüfung durch die ZKR zu ermöglichen, müssen die Unterlagen zu Empfehlungsanträgen mindestens Folgendes enthalten:
- eine Beschreibung des Fahrzeugprojekts oder des Fahrzeugs einschließlich der Angabe, von welchen Artikeln des ES-TRIN abgewichen werden soll,
- den Nachweis des gleichwertigen Sicherheitsniveaus.
Die übrigen Unterlagen sind in Abhängigkeit von der beantragten Empfehlung einzureichen. Bei Antriebssystemen mit neuen Energiequellen z. B. enthalten diese Unterlagen auch die Risikobewertung, einen Generalplan und andere relevante Pläne, das Bunkerverfahren und die Schulung der Besatzung.
Die zusammenfassende Projektbeschreibung soll ca. 5 bis 10 Seiten umfassen und mindestens die folgenden Informationen enthalten:
- Projektentwickler einschließlich Kontaktdaten,
- Lieferant(en) der entsprechenden Teile,
- Eigner des Fahrzeugs,
- konkrete Artikel, für die eine Abweichung beantragt wird,
- Grund, warum eine Abweichung vom ES-TRIN notwendig ist,
- ggf. Beschreibung des Fahrprofils, einschließlich des vorgesehenen Fahrgebietes und der Ladung.
Zudem sind Unterlagen einzureichen, die das gleichwertige Sicherheitsniveau belegen. Es ist darzulegen, mit welcher Risikominderungsmaßnahme von den konkreten Artikeln abgewichen wird. Dabei kann es sich um eine durch Zeichnungen gestützte Erklärung, ein Sachverständigengutachten, eine Bescheinigung einer Klassifikationsgesellschaft oder eine vollständige Risikobewertung handeln.
Wird bei Projekten mit alternativen Brennstoffen zum Nachweis des gleichwertigen Sicherheitsniveaus eine Risikobewertung herangezogen, muss diese den Anforderungen von Artikel 30.04 des ES-TRIN entsprechen (insbesondere was die Art der Analyse und die Liste der Risiken betrifft). Die Auswirkung des innovativen Elements auf die Gesamtsicherheit des Fahrzeugs wird durch die Risikobewertung überprüft.
Nur der Empfehlungsentwurf und die zusammenfassende Beschreibung des Projekts (etwa 5 bis 10 Seiten) werden ins Französische, Deutsche und Niederländische übersetzt. Die anderen Antragsunterlagen müssen von der Delegation, die das Projekt einreicht, in englischer Sprache vorgelegt werden.
Geltungsdauer
Gemäß § 2.20 der RheinSchUO werden Empfehlungen
- zeitlich unbefristet erteilt, wenn der Empfehlungsantrag Abweichungen nach Nummer 1 (Einbau oder Mitführung „bestimmte[r] Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug […] oder [Treffen …] bestimmte[r] bauliche[r] Maßnahmen oder bestimmte[r] Anordnungen“) oder Nummer 2 („Berücksichtigung der besonderen Sicherheitsbedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität“ oder „in Kapitel 32 des ES-TRIN genannte[…] Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsfristen“) oder Nummer 6 („Fahrzeuge[…], die auf eine Länge von mehr als 110 m umgebaut werden“) des § 2. 20 RheinSchUO betrifft.
- zeitlich befristet erteilt, wenn der Empfehlungsantrag Abweichungen gemäß § 2.20 Nummer 3 RheinSchUO („technische […] Neuerungen, die von den technischen Vorschriften des ES-TRIN abweichen“) betrifft.
Organe
Die technischen Vorschriften für Binnenschiffe werden im Untersuchungsausschuss (RV) und in dessen Arbeitsgruppe Untersuchungsordnung (RV/G) erarbeitet.
Die Hauptaufgaben umfassen
- die Änderung der RheinSchUO aufgrund aktueller Entwicklungen oder gewonnener Erfahrungen,
- die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Bereich der technischen Vorschriften,
- die Reduzierung der Schadstoff- und anderer Emissionen von Schiffsmotoren,
- den Erlass von Dienstanweisungen für die Untersuchungskommissionen.
Alle zwei Jahre legt der RV-Ausschuss ein Arbeitsprogramm ![]()
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mit den künftigen Prioritäten und Aufgaben fest.
Der RV-Ausschuss tritt traditionell zweimal jährlich in Straßburg zusammen (siehe Sitzungskalender).
Vorsitz: Herr Ivo TEN BROEKE, Kommissar der Niederlande
Sekretariat: Herr Benjamin BOYER, Verwaltungsrat für Angelegenheiten der technischen Vorschriften für Binnenschiffe
Gemeinsame Tagungen der Schiffsuntersuchungskommissionen
Die Sachverständigen der Untersuchungskommissionen der Mitgliedsstaaten der ZKR treffen sich regelmäßig. Seit 2008 tagen sie gemeinsam mit Vertretern der Untersuchungskommissionen der Mitgliedstaaten der EU ![]()
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. Ziel ist die Vereinheitlichung der Anwendung der technischen Vorschriften und die Beantwortung von Fragen zu ihrer praktischen Anwendung. Die letzten Tagungen fanden unter der Federführung des CESNI 2018 in Wien und 2023 in Zagreb statt.