Einheit des Rechtsregimes auf dem Rhein
Als internationale Aktivität braucht die Binnenschifffahrt einen geeigneten, harmonisierten Rechtsrahmen. Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) gewährleistet die Einheit des für die Rheinschifffahrt geltenden Rechtsregimes. Dazu verabschiedet sie nicht nur gemeinsame Regeln, sondern achtet auch darauf, dass diese Regeln in allen Mitgliedsstaaten in ähnlicher Weise ausgelegt und angewandt werden.
Dazu haben die Vertragsstaaten der Revidierten Rheinschifffahrtsakte ![]()
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, (oder „Mannheimer Akte“) im Rahmen der ZKR eine offizielle Auslegung dieser Akte vorgenommen. Die Zentralkommission hat 2003 insbesondere einen Beschluss zu den Auslegungsprinzipien für die Mannheimer Akte ![]()
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angenommen.
Die Zentralkommission kann durch die Verabschiedung von Zusatzprotokollen – vorbehaltlich einer formellen Ratifikation seitens der Mitgliedsstaaten – auch Änderungen der Mannheimer Akte erwirken. Bislang wurden sieben Zusatzprotokolle verabschiedet.
Schließlich ist in Artikel 45 Buchstabe a der Mannheimer Akte ein Verfahren zur gütlichen Regelung von Konflikten in Bezug auf die Anwendung bzw. Umsetzung der Rheinschifffahrtsverordnungen vorgesehen. Mit diesem Verfahren können alle Mitgliedstaaten, aber auch alle natürlichen oder juristischen Personen sowie alle Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ein berechtigtes Interesse haben, beim Ausschuss für Binnenschifffahrtsrecht (DF) eine Beschwerde hinsichtlich der Anwendung bzw. Ausführung der von der ZKR verabschiedeten Regelungen erheben. Das Verfahren ist in der Regelung des Beschwerderechts ![]()
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festgelegt.
Vereinheitlichung des Binnenschifffahrtsrechts
Ein klarer Rechtsrahmen verlangt eine kontinuierliche Vereinheitlichung der Vorschriften des Privatrechts, die für die Binnenschifffahrt in Europa gelten.
Die ZKR hat folgende die Binnenschifffahrt betreffende internationale Abkommen initiiert:
- Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI)
- Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)




- Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (Accord ADN)
- Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI)
- Übereinkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer
- Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (RAINWAT)
Die ZKR arbeitet auch intensiv mit der UNECE zusammen und wirkt bei der Erarbeitung der im Rahmen dieser Organisation verabschiedeten Abkommen mit.
Lauterkeit des Handelsverkehrs
Die Prosperität der Rheinschifffahrt hängt auch von einem klaren Rechtsrahmen ab, der die Lauterkeit des Handelsverkehrs gewährleistet.
Obwohl die ZKR in der Sache nicht formell zuständig ist, nimmt sie die Funktion einer rechtlichen Überwachung und Information wahr, um eine gewisse Transparenz des Rechtsrahmens sicherzustellen, in dem die Binnenschifffahrt agiert. Diese Tätigkeit beruht auf der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ihre nationalen Vorschriften bereitzustellen und darzulegen. Sie setzt ferner eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union voraus, die nunmehr einen großen Teil der Materie regelt.
Bei dieser Tätigkeit sucht die ZKR nach möglichen Lücken oder einer mangelnden Anpassung der bestehenden Regeln für die Binnenschifffahrt im internationalen Rahmen und schlägt Lösungen vor.
Zugang zum Rheinschifffahrtsmarkt
Zur Frage des Zugangs zum Rheinschifffahrtsmarkt verweisen wir auf die Seite „Zugehörigkeit zur Rheinschifffahrt“.
Organ
Die ZKR hat einen Ausschuss speziell für Fragen des Binnenschifffahrtsrechts eingesetzt (Ausschuss für Binnenschifffahrtsrecht oder Ausschuss DF), dessen Aufgaben in der Auslegung des Rheinschifffahrtsrechts sowie in der Sammlung und im Vergleich des Binnenschifffahrtsrechts der Mitgliedstaaten bestehen.
Alle zwei Jahre legt der DF-Ausschuss ein Arbeitsprogramm ![]()
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mit den zukünftigen Prioritäten und Aufgaben fest.
Der DF-Ausschuss tritt traditionell zweimal jährlich in Straßburg zusammen (siehe Sitzungskalender).
Vorsitz: Frau Muriel BOULDOUYRÉ, Kommissarin Frankreichs
Sekretariat: Frau Bente BRAAT, Rechtsberaterin
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Dokumentarische Ressourcen
Zusatzprotokoll Nr. 1 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Zusatzprotokoll Nr. 2 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Zusatzprotokoll Nr. 3 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Zusatzprotokoll Nr. 4 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Zusatzprotokoll Nr. 5 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Zusatzprotokoll Nr. 6 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Gemeinsame Auslegung des Zusatzprotokolls Nr. 6 zu der Revidierten Rheinschiffahrtsakte