Rechtliche und soziale Fragen

Strassburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt

CLNI 1988

Das Straßburger Übereinkommen von 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 1988) wurde nach dem Vorbild des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (LLMC) erarbeitet. Es ermöglicht Schiffseigentümern und ihrer Schiffsbesatzung ebenso wie Bergern oder Rettern, ihre Haftung für eine Vielzahl von Ansprüchen, die aus ein und demselben Schadensereignis entstanden sind, auf einen bestimmten Haftungshöchstbetrag zu beschränken. Der Haftungshöchstbetrag bemisst sich nach der Größe des Schiffes. Diese bestimmt sich nach Kriterien wie der Wasserverdrängung, der Antriebskraft, der Tragfähigkeit oder der Anzahl der auf einem Personenbeförderungsschiff zugelassenen Passagiere.

Die Haftungshöchstbeträge werden in Sonderziehungsrechten (SZR) bemessen, um zu gewährleisten, dass die Haftungshöchstbeträge in allen Vertragsstaaten den gleichen Wert haben. Das Sonderziehungsrecht ist eine vom Internationalen Währungsfonds eingeführte Rechnungseinheit, deren tagesaktueller Wert in Euro auf der Website des IWF abgerufen werden kann: http://www.imf.org.

Die summenmäßige Haftungsbeschränkung erlaubt eine bessere Einschätzung des Haftungsrisikos und hilft so dem Versicherungsmarkt, der Binnenschifffahrt risikogerechte Produkte anzubieten, ohne die Unternehmen übermäßig zu belasten.

Die Haftungsbeschränkung kann entweder durch Errichtung eines Fonds erfolgen, in den der Haftungshöchstbetrag eingezahlt wird, oder durch eine Einrede im Prozess. Die Einzelheiten des Verfahrens überlässt das CLNI 1988 der Regelung durch die Vertragsstaaten.

Das CLNI 1988 wurde am 4. November 1988 verabschiedet und trat am 1. Juni 1997 in Kraft. Die CLNI 1988 wurde von Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz ratifiziert.

  • Übereinkommen von 1988 161 KB
  • Vorbereitungsarbeiten:
    • Inhaltsverzeichnis 61 KB 60 KB 67 KB
    • Ablauf der Strassburger Konferenz 227 KB 201 KB 206 KB
    • Beschluss 1988-I-2 der ZKR 72 KB 71 KB 73 KB
    • Eröffnungsansprache des Generalsekretärs der ZKR 145 KB 152 KB 190 KB
    • Tagesordnung der Strassburger Konferenz 63 KB 68 KB 76 KB
    • Geschäftsordnung der Strassburger Konferenz 170 KB 172 KB 198 KB
    • Text des Entwurfs eines Strassburger Übereinkommens 2592 KB 2568 KB
    • Aufzeichnung des Sekretariats 695 KB 633 KB 674 KB
    • Schlussakte der Strassburger Konferenz 191 KB 190 KB 194 KB
    • Strassburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) 3373 KB 3373 KB 3373 KB
    • Unterzeichnung der von der Strassburger Konferenz angenommenen Instrumente 51 KB 47 KB 58 KB
    • Teilnehmerliste 185 KB
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CLNI 2012

Das Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) entspricht in weiten Teilen der CLNI 1988. Im Jahr 2007 hatten die Vertragsstaaten der CLNI 1988 beschlossen, eine Revision des Übereinkommens einzuleiten, um es auch für andere Staaten attraktiv zu machen und insbesondere auch solchen Staaten zugänglich zu machen, die nicht über eine direkte schiffbare Verbindung zu Rhein oder Mosel verfügen, und die vor zwanzig Jahren festgelegten Haftungshöchstbeträge zu aktualisieren.

Am 27. September 2012 wurde das Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) auf einer von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) einberufenen Diplomatischen Konferenz angenommen.

Die CLNI 2012 weicht von der CLNI 1988 im wesentlichen in folgenden Punkten ab:

  • Der räumliche Anwendungsbereich der CLNI 2012 wurde erweitert. Es gilt nicht mehr nur für Rhein und Mosel, sondern für alle Binnengewässer, also insbesondere für Donau, Elbe, Oder und Save. Die Vertragsstaaten haben allerdings die Möglichkeit, für Wasserstraßen, die keine Bedeutung für den internationalen Verkehr haben, andere Regelungen zu treffen.
  • Die allgemeinen Haftungshöchstbeträge für Ansprüche wegen Personen- oder Sachschäden wurden unter Berücksichtigung der Inflation und der Entwicklung der Beträge in der Seeschifffahrt deutlich angehoben. Sie betragen nunmehr das Doppelte.
  • Erstmals eingeführt wurden Höchstbeträge für Ansprüche wegen Schäden aus der Beförderung gefährlicher Güter. Diese Haftungshöchstbeträge belaufen sich auf das Doppelte der allgemeinen Haftungshöchstbeträge, wobei allerdings jeweils ein Mindesthaftungshöchstbetrag von 10 Millionen SZR gilt.
  • Die Höchstbeträge für Ansprüche von Reisenden auf Passagierschiffen wurden um 66% angehoben. Außerdem wurde der Mindesthaftungshöchstbetrag von bisher 720 000 SZR auf 2 Millionen SZR angehoben. Schließlich wurde die Regelung, wonach der Haftungshöchstbetrag niemals über dem Betrag von 12 Millionen Sonderziehungsrechten liegen darf, gestrichen.
  • Erstmals eingeführt wurde ein Verfahren, das es ermöglicht, ohne Verabschiedung eines neuen Übereinkommen die Höchstbeträge zu ändern. Nach diesem vereinfachten Revisionsverfahren überprüft der Generalsekretär der ZKR regelmäßig, inwieweit sich der Wert der Haftungshöchstbeträge aufgrund einer allgemeinen Geldentwertung verringert hat, und unterbreitet den Vertragsstaaten einen Änderungsvorschlag bei einer Entwertung von mindestens 10%. Dieser Vorschlag tritt für die Mitgliedstaaten 21 Monate nach seiner Notifikation in Kraft, sofern nicht innerhalb von 1 Jahr nach Notifikation ein Drittel der Vertragsstaaten den Vorschlag ablehnt.

Die CLNI 2012 tritt in Kraft, wenn vier Staaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben und die CLNI 1988 außer Kraft tritt.

  • Übereinkommen von 2012 41 KB 40 KB 41 KB 39 KB
  • Vorbereitungsarbeiten:
    • Niederschrift der diplomatischen Konferenz 123 KB
    • Einführungsrede von Frau Belliard der Diplomatischen Konferenz 11 KB
    • Entwurf des Revidiertes Übereinkommen 68 KB 57 KB 57 KB 72 KB
    • Übersicht über die Änderungen der CLNI durch den Entwurf für ein revidiertes Straßburger Übereinkommens 110 KB 109 KB 117 KB 126 KB
    • Mitteilung der niederländischen Delegation 39 KB 39 KB 37 KB 37 KB
    • Mitteilung der IVR 26 KB 23 KB 29 KB 26 KB
    • Mitteilung der französischen Delegation 21 KB 23 KB 20 KB 18 KB
    • Mitteilung der ungarischen Delegation 16 KB 18 KB 17 KB 15 KB
    • Vorschlag für eine Erklärung der Vertragsparteien des CLNI 9 KB 14 KB 9 KB 9 KB
    • Mitteilung der luxemburgischen Delegation 12 KB 12 KB 12 KB 11 KB
    • Vorschlag der Vorsitzende der Expertengruppe 10 KB 10 KB 10 KB 10 KB
    • Mitteilung der serbischen Delegation 20 KB
    • Vorgeschlagene redaktionelle Änderungen der deutschen Delegation 300 KB
    • Room paper n° 1 13 KB
    • Schlussakte 8375 KB
  • Präsentation „CLNI 2012: Was sich geändert hat“ 20930 KB

Prezi

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Unterzeichnungs- und Ratifizierungsstand des CLNI 2012

Das Übereinkommen ist beim Generalsekretär der ZKR hinterlegt.
Es liegt vom 27. September 2012 bis 26. September 2014 am Sitz der ZKR für alle Staaten zur Unterzeichnung auf.
Zum Verwahrer des CLNI 2012 wurde der Generalsekretär der ZKR ernannt.
Sein Inkrafttreten hängt nun von der Ratifikation durch mindestens vier Staaten und dem Außerkrafttreten des Straßburger Übereinkommens von 1988 ab.

Unterzeichnerstaat Unterzeichnung Ratifizierung
Deutschland* 11.07.13  
Österreich    
Belgien 27.09.12  
Bulgarien    
Frankreich 27.09.12  
Luxemburg* 27.09.12 25.09.14 76 KB
Niederlande* 29.11.12  
Polen 03.12.13  
Serbien 18.06.13 18.06.13
Slowakei    
Schweiz*    

*Ratifizierungsstaat des Straßburger Übereinkommens von 1988

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Publikationen und Veranstaltungen zum CLNI

Artikel

  • Die Haftungsbeschränkung zwischen CMNI und CLNI 204 KB
    Rechtsanwalt Dr. Martin Fischer, TransportRecht Oktober 2013
  • Adoption of the CLNI 2012 - what has changed compared with CLNI 1988? 1460 KB
    Cécile Tournaye, TransportRecht Juni 2013
  • Intérêt de la CLNI 2012 pour la navigation Intérieure en Europe 492 KB
    Cécile Tournaye, DMF septembre 2013
  • Revision of Strasbourg Convention on the limitation of liability in inland navigation 51 KB
    Dr Anastasiya Kozubovskaya-Pelle, JIML 18 [2012]
  • La révision de la CLNI : Quelle effectivité dans le contexte européen ? 917 KB
    Cécile Tournaye, CCNR, DMF juillet-août 2011

 

Pressemitteilung

  • Abschluss des Straßburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) 138 KB 129 KB 122 KB 138 KB

 

Kolloquium

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Bildergalerie

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Fragen

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